- Geltungsbereich, Allgemeines
- Angebote
- Preise
- Rückgaberecht
- Lieferung, Versand und Gefahrübergang
- Zahlungsbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelrügen, Gewährleistung und Schadenersatz
- Datenschutz
- Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Schlussbestimmungen
- Geltungsbereich, Allgemeines
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ab 14.05.2005. Sie gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Rechtshandlungen im Rahmen jeglicher Geschäftsbeziehung zwischen Solarscout und dem Geschäftspartner.
- Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Solarscout vorgeschlagenen Vertragsinhalt entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen oder Erklärungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
- Nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch Solarscout können daher abweichende Erklärungen des Kunden zum Vertragsinhalt werden.
- Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen immer der Schriftform.
- Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferungen an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
- Aus dem Fehlen eines Vorbehaltes von Solarscout zur Anwendbarkeit der AGB des Geschäftspartners kann nicht auf eine Zustimmung geschlossen werden.
- Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Solarscout. Der Kunde ist damit einverstanden, dass auch auf alle künftigen Geschäftsfälle mit ihm diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird.
- Angebote
- Unsere Angebote sind stets freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
- Mit der Bestellung der Ware erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme erfolgt schriftlich.
- Für den Vertragsinhalt ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen verpflichten uns grundsätzlich erst nach schriftlicher Bestätigung.
- Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer.
- Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurück erstattet.
- Rechte des Bestellers aus diesem Vertrag sind nur mit unserer Einwilligung übertragbar.
- Preise
- Alle Preise gelten in Euro. Die Preise enthalten 19% Mehrwertsteuer.
- Die genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblichen Kostenfaktoren unverändert bleiben. Sofern sich diese (z.B. Material, Hilfsstoffe, Löhne, gesetzliche Abgaben, Frachten usw.) bis zum Zeitpunkt der Lieferung ändern, so sind wir berechtigt, unter Offenlegung der ursprünglichen Kalkulation sowie spezifizierter Darlegung der Erhöhung der Kostenfaktoren eine entsprechende Berichtigung unserer Verkaufspreise vorzunehmen.
- Rückgaberecht
- Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb
von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer).
- Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Rückgabebelehrung in Textform. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens auf unsere Kosten und Gefahr.
- Wir überweisen Ihnen den Warenwert, auf das von Ihnen angegebene Bank- oder Kreditkartenkonto.
- Lieferung, Versand und Gefahrübergang
- Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 5 Tagen nach Zahlungseingang, spätestens innerhalb von 2 Wochen danach.
- Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Zahlungen übergeben hat.
- Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.
- Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen.
- Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen unser Lager verlässt.
- Die Lieferung erfolgt versichert, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde oder soweit die Artikelbeschreibung keine anderen Angaben enthält.
- Zahlungsbedingungen
- Der Kaufpreis ist mit Bestellung sofort ohne Abzug fällig.
- Der registrierte Kunde hat die Möglichkeit per Vorkasse, Bankeinzug oder Kreditkarte zu bezahlen. Akzeptiert werden bei uns Master und Visa und American Express.
- Der nicht regestrierte Kunde hat die Möglichkeit per Visa, Mastercard oder American Express zu zahlen. .
- Solarscout führt die Bestellung erst dann aus, wenn die zu zahlende Vorkasse zu unserer Verfügung auf unser Konto eingegangen ist.
- Im Falle einer Vorauszahlung bekommt der Käufer die Angaben zu unserer Bankverbindung nach erfolgreichem Kauf von uns per Email zugesandt.
- Eigentumsvorbehalt
- Alle gelieferten Waren bleiben solange unser Eigentum bzw. das Eigentum unserer Lieferanten, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung erfüllt hat.
- Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Kunde weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Etwaig drohende oder erfolgte Pfändungen durch Dritte sind uns vom Kunden unverzüglich mitzuteilen.
- Mängelrügen, Gewährleistung und Schadenersatz
- Soweit ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern (Nacherfüllung). Uns sind dabei mindestens drei Nachbesserungsversuche zu gewähren.
- Erfolgt die Nacherfüllung nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist oder schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, so ist der Kunde berechtigt, die vertraglich geschuldete Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
- Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern verjähren Ansprüche des Kunden wegen Mängeln bei Neugeräten innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren, bei Gebrauchtgeräten innerhalb eines Jahres nach Gefahrenübergang.
- Bei Verträgen mit allen anderen Kunden beträgt die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Mängeln bei Neugeräten ein Jahr, bei Gebrauchtgeräten drei Monate ab Gefahrenübergang. Der Käufer hat uns offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen schriftlich mitzuteilen.
- Daneben bzw. anschließend gilt eine evtl. Herstellergarantie, wobei die Abwicklung von Garantiefällen - ggf. kostenpflichtig- über uns erfolgen kann, ohne dass deshalb zusätzliche Gewährleistungs- oder Garantieansprüche gegenüber Solarscout begründet werden.
- Datenschutz
- Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutz-(BDSG) und Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt.
- Eine Speicherung und Verwendung von Kundendaten erfolgt insbesondere nur im Rahmen der Auftragsabwicklung, sofern nicht der Kunde ausdrücklich einer weitergehenden Verwendung zugestimmt hat.
- Der Kunde ist berechtigt, solche weitergehenden Gestattungen jederzeit zu widerrufen.
- Sie werden darauf hingewiesen, dass wir die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen werden, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellabwicklung und Information erforderlich ist.
- Im Übrigen geben wir Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, alle zu Ihrer Person gespeicherten Daten einzusehen und zu löschen.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Nur im Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ist der Kunde zur Aufrechnung bzw. zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt.
- Die Abtretung von Rechten aus einem Vertragsverhältnis mit uns setzt zu ihrer Wirksamkeit die vorherige schriftliche Zustimmung unsererseits voraus.
- Erfüllungsort für unsere Leistungen sowie Gerichtsstand ist das Amtsgericht Ahaus. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.
- Für alle Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die AGB von Solarscout.
- Schlussbestimmungen
- Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungs- und Vertragsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.
- Die Nutzer und Kunden verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen.
- Mit jeder Nutzung des Services und den Dienstleistungen erklären sich die Nutzer und Kunden mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden.
- Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
- Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.
- Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenen Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht.
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 Customer group: Guest
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